====== Besetzung des Beschwerdesenats und Nichtigkeitssenats ======

§ 67 des [[Patentgesetz|Patentgesetzes]] (PatG) beschreibt die Besetzung der Beschwerde- und Nichtigkeitssenate im Patentgericht.

§ 67 (1) PatG -> [[Besetzung des Beschwerdesenats]] \\
Regelt die Besetzung des Beschwerdesenats je nach Art des Verfahrens.

§ 67 (2) PatG -> [[Besetzung des Nichtigkeitssenats]] \\
Regelt die Besetzung des Nichtigkeitssenats in verschiedenen Fällen.

===== siehe auch =====

Vierter Abschnitt: Patentgericht -> [[Patentgesetz#Vierter Abschnitt: Patentgericht|Patentgericht]] \\
Regelt die Zuständigkeiten und Verfahren des Bundespatentgerichts, darunter die Zusammensetzung der Senate, die Anwendung allgemeiner gerichtlicher Vorschriften, die Öffentlichkeit von Verhandlungen und die Entscheidungsfindung, sowie organisatorische Aspekte wie die Geschäftsstelle.