====== Besetzung des Beschwerdesenats ======

§ 67 (1) des [[Patentgesetz|Patentgesetzes]] (PatG) regelt die Besetzung des Beschwerdesenats im Patentgericht je nach Art des Verfahrens.

§ 67 (1) Nr. 1 PatG -> [[Besetzung bei Lizenzbereitschaft und Geheimpatent]] \\
Beschreibt die Besetzung des Beschwerdesenats in Fällen der Lizenzbereitschaft und des Geheimpatents.

§ 67 (1) Nr. 2 PatG -> [[Besetzung bei Zurückweisung und Einspruch]] \\
Beschreibt die Besetzung des Beschwerdesenats in Fällen der Zurückweisung und des Einspruchs.

§ 67 (1) Nr. 3 PatG -> [[Besetzung bei besonderen Fällen]] \\
Beschreibt die Besetzung des Beschwerdesenats in besonderen Fällen.

§ 67 (1) Nr. 4 PatG -> [[Besetzung in übrigen Fällen]] \\
Beschreibt die Besetzung des Beschwerdesenats in allen übrigen Fällen.





===== siehe auch =====

§ 67 PatG -> [[Besetzung des Beschwerdesenats und Nichtigkeitssenats]] \\
Beschreibt die Besetzung der Beschwerde- und Nichtigkeitssenate im Patentgericht.