====== Besetzung bei Zurückweisung und Einspruch ======

§ 67 (1) Nr. 2 des [[Patentgesetz|Patentgesetzes]] (PatG) beschreibt die Besetzung des Beschwerdesenats in Fällen der Zurückweisung und des Einspruchs.

<note>
**§ 67 (1) Nr. 2 PatG**

Der [[Beschwerdesenate|Beschwerdesenat]] entscheidet in der Besetzung mit einem [[Technische Mitglieder des Patentgerichts|technischen Mitglied]] als Vorsitzendem, zwei weiteren technischen Mitgliedern sowie einem [[Rechtskundige Mitglieder des Patentgerichts|rechtskundigen Mitglied]] in den Fällen,\\
 a) in denen die Anmeldung zurückgewiesen wurde,\\
 b) in denen der Einspruch als unzulässig verworfen wurde,\\
 c) des § 61 Absatz 1 und des § 64 Abs. 1,\\
 d) des § 61 Abs. 2 sowie\\
 e) der §§ 130, 131 und 133;
</note>

===== siehe auch =====

§ 67 (1) PatG -> [[Besetzung des Beschwerdesenats]] \\
Regelt die Besetzung des Beschwerdesenats im Patentgericht je nach Art des Verfahrens.