====== Beschwerde der Verfahrensbeteiligten ======

§ 74 (1) des [[Patentgesetz|Patentgesetzes]] (PatG) beschreibt das Recht der am Verfahren Beteiligten, eine Beschwerde einzulegen.


<note>
**§ 74 (1) PatG**

Die [[Beschwerde]] steht den am [[Verfahren vor dem Patentamt|Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt]] [[Verfahrensbeteiligte|Beteiligten]] zu.
</note>

Die Beschwerde steht den am Verfahren vor dem Patentamt Beteiligten zu, wobei maßgebend die gesetzlich vorgesehene, rein formelle Beteiligung ist.((BPatG, Beschl. v. 12.Dezember 2013 - 7 W (pat) 1/14 - Verdickungszusammensetzung; m.V.a. Schulte, a. a. O., § 74 Rdn. 3))

===== siehe auch =====

§ 74 PatG -> [[Beschwerderecht]] \\
Regelt die Berechtigung zur Einlegung einer Beschwerde im Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt.