====== Beschwerde der Bundesbehörde ======

§ 74 (2) des [[Patentgesetz|Patentgesetzes]] (PatG) erklärt die Beschwerdeberechtigung der zuständigen obersten Bundesbehörde in bestimmten Fällen.



<note>
**§ 74 (2) PatG**

In den Fällen des § 31 Abs. 5 [-> [[Akteneinsicht]]] und des § 50 Abs. 1 und 2 [-> [[Geheimhaltungsanordnung]]] steht die [[Beschwerde]] auch der zuständigen obersten Bundesbehörde zu.      
</note>


===== siehe auch =====

§ 74 PatG -> [[Beschwerderecht]] \\
Regelt die Berechtigung zur Einlegung einer Beschwerde im Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt.