====== Beschwerde (Patentrecht) =======

§ 73 des [[Patentgesetz|Patentgesetzes]] (PatG) regelt das [[Beschwerdeverfahren]] vor dem Patentgericht. Dabei wird festgelegt, dass gegen die Beschlüsse der Prüfungsstellen und Patentabteilungen Beschwerde eingelegt werden kann, und bestimmt die Verfahrensweise zur Einlegung, Behandlung und gegebenenfalls Abhilfe der Beschwerde.