====== Beschränkung der Gutachtenerstellung ======

§ 29 (2) des [[Patentgesetz|Patentgesetzes]] (PatG) beschreibt die Beschränkungen für das Deutsche Patent- und Markenamt bei der Erstellung von Gutachten.

<note>
**§ 29 (2) PatG**

Im übrigen ist das Deutsche Patent- und Markenamt nicht befugt, ohne Genehmigung des Bundesministers der Justiz und für Verbraucherschutz außerhalb seines gesetzlichen Geschäftskreises Beschlüsse zu fassen oder Gutachten abzugeben.
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===== siehe auch =====

§ 29 PatG -> [[Gutachten und Auskünfte des Patentamts]] \\
Beschreibt die Verpflichtungen und Befugnisse des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA) in Bezug auf die Abgabe von Gutachten und die Erteilung von Auskünften.