====== Berufungsentscheidung ======

<note>
**§ 119 (1) PatG**

Ergibt die Begründung des angefochtenen Urteils zwar eine Rechtsverletzung, stellt die Entscheidung selbst aber aus anderen Gründen sich als richtig dar, so ist die Berufung zurückzuweisen.
</note>

===== siehe auch =====

  * [[Berufungsverfahren]]