====== Berufungsgründe ======

§ 111 (1) des [[Patentgesetz|Patentgesetzes]] (PatG) erklärt, dass die Berufung nur auf die Verletzung des Bundesrechts oder auf nach § 117 zugrunde zu legende Tatsachen gestützt werden kann.


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**§ 111 (1) PatG**

Die [[Berufung]] kann nur darauf gestützt werden, dass die Entscheidung des [[Patentgericht|Patentgerichts]] auf der Verletzung des Bundesrechts beruht oder nach § 117 [-> [[Tatsachen und Beweise im Berufungsverfahren]]] zugrunde zu legende Tatsachen eine andere Entscheidung rechtfertigen.
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===== siehe auch ===== 

§ 111 PatG -> [[Berufungsbegründung]] \\ 
Die Grundlagen für die Begründung einer Berufung gegen Entscheidungen des Patentgerichts.