====== Berufungsfrist ======

§ 110 (3) der [[Patentgesetz|Patentgesetzes]] (PatG) legt fest, dass die Berufungsfrist einen Monat beträgt und wann sie beginnt.

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**§ 110 (3) PatG**

Die Berufungsfrist beträgt einen Monat. Sie beginnt mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefaßten Urteils, spätestens aber mit dem Ablauf von fünf Monaten nach der Verkündung.
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===== siehe auch ===== 

§ 110 PatG -> [[Berufung]] \\ 
Gegen Urteile der Nichtigkeitssenate des Patentgerichts ist eine Berufung beim Bundesgerichtshof möglich, die durch Einreichung einer Berufungsschrift eingelegt wird.