====== Berufungsbegründung durch vorbereitenden Schriftsatz ======

§ 112 (4) des [[Patentgesetz|Patentgesetzes]] (PatG) erklärt, dass auf die Berufungsbegründung die Bestimmungen über vorbereitende Schriftsätze anwendbar sind.

<note>
**§ 112 (4) PatG**

§ 110 Abs. 5 ist auf die Berufungsbegründung entsprechend anzuwenden.
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===== siehe auch ===== 

§ 112 PatG -> [[Anforderungen an die Berufungsbegründung]] \\ 
Legt die Anforderungen an die Begründung einer Berufung gegen Entscheidungen des Patentgerichts fest.