====== Berufungsbegründung ======

§ 111 des [[Patentgesetz|Patentgesetzes]] (PatG) behandelt die Grundlagen für die Begründung einer Berufung gegen Entscheidungen des Patentgerichts.

§ 111 (1) PatG -> [[Berufungsgründe]] \\
Erklärt, dass die Berufung nur auf die Verletzung des Bundesrechts oder auf nach § 117 zugrunde zu legende Tatsachen gestützt werden kann.

§ 111 (2) PatG -> [[Verletzung des Rechts]] \\
Definiert, wann eine Rechtsverletzung vorliegt.

§ 111 (3) PatG -> [[Rechtsverletzung als Berufungsgrund]] \\
Bezieht sich auf spezifische Gründe, bei denen eine Entscheidung als auf einer Rechtsverletzung beruhend angesehen wird.



===== siehe auch =====

PatG, Abschnitt 6.2 -> [[Patentgesetz#2. Berufungsverfahren|Berufungsverfahren]] \\
Regelt das Berufungsverfahren vor dem Bundesgerichtshof und die Möglichkeit, eine Berufung auf Rechtsverletzungen oder neu vorgetragene Tatsachen zu stützen, die eine andere Entscheidung rechtfertigen könnten.