====== Berücksichtigung verspäteter Stellungnahmen ======

§ 83 (1) S. 6 des [[Patentgesetz|Patentgesetzes]] (PatG) legt fest, dass das Patentgericht Stellungnahmen der Parteien, die nach Fristablauf eingehen, für den Hinweis nicht berücksichtigen muss.

<note>
**§ 83 (1) S. 6 PatG**

Stellungnahmen der Parteien, die nach Fristablauf eingehen, muss das Patentgericht für den Hinweis nicht berücksichtigen.
</note>

===== siehe auch =====


§ 83 (1) -> [[Hinweise des Patentgerichts im Nichtigkeitsverfahren]] \\
Das Patentgericht weist die Parteien frühzeitig auf entscheidungsrelevante Gesichtspunkte hin.