====== Berechtigung zur Stellung des Rechercheantrags  ======

§ 43 (2) S. 1 des [[Patentgesetz|Patentgesetzes]] (PatG) legt fest, wer berechtigt ist, einen Rechercheantrag zu stellen.


<note>
**§ 43 (2) S. 1 PatG**

Der Antrag [-> [[Rechercheantrag]]] kann nur von dem Patentanmelder gestellt werden. 
</note>

===== siehe auch =====

§ 43 PatG -> [[Recherche]] \\
Regelt die Bedingungen und Verfahren zur Durchführung einer Recherche zur Ermittlung des Stands der Technik für eine angemeldete Erfindung.