====== Beitritt des Präsidenten ======

<note>
**§ 77 PatG**

Das [[Patentgericht]] kann, wenn es dies wegen einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung als angemessen erachtet, dem [[Präsident des Patentamts|Präsidenten des Deutschen Patent- und Markenamts]] anheimgeben, dem [[Beschwerdeverfahren]] beizutreten. Mit dem Eingang der [[Beitrittserklärung]] erlangt der Präsident des Patentamts die Stellung eines Beteiligten.      
</note>

===== siehe auch =====

§§ 73 bis 80 PatG -> [[beschwerdeverfahren|Das Beschwerdeverfahren]] \\
§§ 73 bis 99 PatG -> [[Verfahren vor dem Patentgericht]] \\
PatG -> [[Patentrecht:Patentgesetz]] \\