====== Beiordnung eines Vertreters ======

<note>
**§ 133 PatG**

Einem Beteiligten, dem die [[Verfahrenskostenhilfe]] nach den Vorschriften der §§ 130 bis 132 bewilligt worden ist, wird auf Antrag ein zur Übernahme der Vertretung bereiter [[Patentanwalt]] oder [[Rechtsanwalt]] seiner Wahl oder auf ausdrückliches Verlangen ein [[Erlaubnisscheininhaber]] beigeordnet, wenn die Vertretung zur sachdienlichen Erledigung des Verfahrens erforderlich erscheint oder ein Beteiligter mit entgegengesetzten Interessen durch einen Patentanwalt, einen Rechtsanwalt oder einen Erlaubnisscheininhaber vertreten ist. § 121 Abs. 4 und 5 der Zivilprozeßordnung ist entsprechend anzuwenden.      
</note>

§ 130 PatG → [[Voraussetzungen der Verfahrenskostenhilfe]] \\
§ 131 PatG → [[Verfahrenskostenhilfe im Beschränkungsverfahren]] \\
§ 132 PatG → [[Verfahrenskostenhilfe im Einspruchsverfahren, Nichtigkeitsverfahren und Zwangslizenzverfahren]] \\

===== siehe auch =====

§§ 129 bis 138 PatG -> [[Verfahrenskostenhilfe]] \\
PatG -> [[Patentrecht:Patentgesetz]] \\