====== Beendigung der Wirkung der einstweiligen Verfügung ======

§ 85 (4) des [[Patentgesetz|Patentgesetzes]] (PatG) beschreibt die Beendigung der Wirkung der einstweiligen Verfügung.

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**§ 85 (4) PatG**

Mit der Zurücknahme oder der Zurückweisung der Klage auf Erteilung der Zwangslizenz (§§ 81 und 85a) endet die Wirkung der einstweiligen Verfügung; ihre Kostenentscheidung kann geändert werden, wenn eine Partei innerhalb eines Monats nach der Zurücknahme oder nach Eintritt der Rechtskraft der Zurückweisung die Änderung beantragt.
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===== siehe auch =====

§ 85 PatG -> [[Einstweilige Verfügung im Zwangslizenzverfahren]] \\
Regelt die Möglichkeit der Erteilung einer einstweiligen Verfügung im Zwangslizenzverfahren.