====== Bedingungen und Vergütung für Zwangslizenzen ======

§ 24 (6) des [[Patentgesetz|Patentgesetzes]] (PatG) legt fest, dass Zwangslizenzen erst nach Patenterteilung erteilt werden können und regelt die Vergütung.


§ 24 (6) S. 1 PatG -> [[Erteilung der Zwangslizenz nach Patenterteilung]] \\
Die Erteilung einer Zwangslizenz an einem Patent ist erst nach dessen Erteilung zulässig.

§ 24 (6) S. 2 und 3 PatG -> [[Einschränkung und Bedingungen der Zwangslizenz]] \\
Die Zwangslizenz kann eingeschränkt erteilt und von Bedingungen abhängig gemacht werden, wobei Umfang und Dauer der Benutzung auf den Zweck begrenzt sind.

§ 24 (6) S. 4 und 5 PatG -> [[Vergütungsanspruch gegen den Inhaber der Zwangslizenz]] \\
Regelt den Anspruch des Patentinhabers auf eine angemessene Vergütung und die Berücksichtigung des wirtschaftlichen Werts der Zwangslizenz.

§ 24 (6) S. 6 und 7 PatG -> [[Anpassung und Rücknahme der Zwangslizenz]] \\
Beschreibt die Möglichkeit zur Anpassung der Vergütung bei wesentlichen Veränderungen und die Bedingungen für die Rücknahme der Zwangslizenz.


===== siehe auch =====

§ 24 PatG -> [[Zwangslizenz]] \\
Beschreibt die Bedingungen und Regelungen zur Erteilung einer Zwangslizenz für die gewerbliche Nutzung einer Erfindung.