====== Beantragung und Gebühren des ergänzenden Schutzes ======

§ 16a (1) des [[Patentgesetz|Patentgesetzes]] (PatG) beschreibt die Beantragung und die Gebühren für den ergänzenden Schutz.


<note>
**§ 16a (1) PatG**

Für das [[Patent]] kann nach Maßgabe von [[Verordnungen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die Schaffung von ergänzenden Schutzzertifikaten]], auf die im Bundesgesetzblatt hinzuweisen ist, ein ergänzender Schutz beantragt werden, der sich an den Ablauf des Patents nach § 16 [-> [[Laufzeit des Patents ]]] unmittelbar anschließt. Für den ergänzenden Schutz sind [[Jahresgebühr|Jahresgebühren]] zu zahlen.
</note>


VO (EG) Nr. 469/2009 -> [[Ergänzende Schutzzertifikate für Arzneimittel]] \\
VO (EG) Nr. 1610/96  -> [[Ergänzendes Schutzzertifikat für Pflanzenschutzmittel]]

===== siehe auch =====

§ 16a PatG -> [[Ergänzendes Schutzzertifikat]] \\
Beschreibt die Möglichkeit, ein ergänzendes Schutzzertifikat für ein Patent zu beantragen.