====== Aussetzung des Erteilungsbeschlusses ======

<note>
**§ 49 (2) PatG**

Der __Erteilungsbeschluß__ wird auf Antrag des Anmelders bis zum Ablauf einer Frist von fünfzehn Monaten __ausgesetzt__, die mit dem Tag der [[Einreichung der Anmeldung]] beim [[Patentamt|Deutschen Patent- und Markenamt]] oder, falls für die Anmeldung ein früherer Zeitpunkt als maßgebend in Anspruch genommen wird, mit diesem Zeitpunkt beginnt.      
</note>

§ 49 (1) PatG -> [[Erteilung des Patents]]

===== siehe auch =====

§§ 44 bis 49a PatG -> [[Prüfungsverfahren]] \\
§§ 34 bis 64 PatG -> [[Verfahren vor dem Patentamt]] \\
PatG -> [[Patentrecht:Patentgesetz]] \\