====== Ausschluss und Ablehnung von Gerichtspersonen gemäß ZPO ======

§ 86 (1) des [[Patentgesetz|Patentgesetzes]] (PatG) verweist auf die Anwendung bestimmter Paragraphen der Zivilprozessordnung in Bezug auf die Ausschließung und Ablehnung von Gerichtspersonen.

<note>
**§ 86 (1) PatG**

Für die Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen gelten die §§ 41 bis 44, 47 bis 49 der Zivilprozeßordnung entsprechend.
</note>

===== siehe auch =====

§ 86 PatG -> [[Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen]] \\
Legt fest, wann Richter und andere Verfahrensbeteiligte von ihrer Funktion entbunden werden können oder müssen.