====== Ausschluss des Entschädigungsanspruchs ======

§ 33 (2) des [[Patentgesetz|Patentgesetzes]] (PatG) beschreibt den Ausschluss des Entschädigungsanspruchs.

<note>
**§ 33 (2) PatG**

Der Anspruch besteht nicht, wenn der Gegenstand der Anmeldung offensichtlich nicht patentfähig ist.
</note>

===== siehe auch =====

§ 33 PatG -> [[Entschädigungsanspruch]] \\
Beschreibt den Entschädigungsanspruch des Anmelders bei Benutzung der Erfindung vor der Patenterteilung.