====== Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen im Patentverfahren ======

§ 86 des [[Patentgesetz|Patentgesetzes]] (PatG) behandelt die Ausschließung und Ablehnung von Gerichtspersonen im Patentverfahren und legt fest, wann Richter und andere Verfahrensbeteiligte von ihrer Funktion entbunden werden können oder müssen.

§ 86 (1) PatG -> [[Ausschluss und Ablehnung von Gerichtspersonen gemäß ZPO]] \\
Verweist auf die entsprechende Anwendung der §§ 41 bis 44 und 47 bis 49 der Zivilprozessordnung hinsichtlich der Ausschließungs- und Ablehnungsgründe.

§ 86 (2) PatG -> [[Besondere Ausschlussgründe für Richter]] \\
Definiert die speziellen Ausschlussgründe für Richter im Beschwerdeverfahren und im Verfahren über die Erklärung der Nichtigkeit von Patenten.

§ 86 (3) PatG -> [[Entscheidung über die Ablehnung eines Richters]] \\
Regelt, wie über die Ablehnung eines Richters zu entscheiden ist und welche Konsequenzen sich ergeben, wenn der Senat durch das Ausscheiden eines Richters beschlussunfähig wird.

§ 86 (4) PatG -> [[Entscheidung über die Ablehnung eines Urkundsbeamten]] \\
Klarifiziert die Zuständigkeit für Entscheidungen über die Ablehnung von Urkundsbeamten.

===== siehe auch =====

PatG, Abschnitt 6.3 -> [[Patentgesetz#3. Gemeinsame Verfahrensvorschriften|Gemeinsame Verfahrensvorschriften]] \\
Regeln die Verfahrensvorschriften des Patentgerichts, indem sie den Umgang mit Gerichtspersonen, die Verfahrensführung, Entscheidungsfindung und Anwendung anderer Rechtsvorschriften festlegen.