====== Ausnahmen von der Begründungspflicht ======

<note>
**§ 120 PatG**

Die Entscheidung braucht nicht begründet zu werden, soweit der Bundesgerichtshof Rügen von Verfahrensmängeln nicht für durchgreifend erachtet. Dies gilt nicht für Rügen nach § 111 Abs. 3.
</note>

===== siehe auch =====

  * [[Berufungsverfahren]]