====== Auferlegung der Kosten des Beschwerdeverfahrens dem Präsidenten ======

§ 80 (2) des [[Patentgesetz|Patentgesetzes]] (PatG) erklärt die Bedingungen, unter denen dem Präsidenten des Deutschen Patent- und Markenamts im Beschwerdeverfahren Kosten auferlegt werden können.

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**§ 80 (2) PatG**

Dem [[Präsident des Patentamts|Präsidenten des Deutschen Patent- und Markenamts]] können Kosten nur auferlegt werden, wenn er nach seinem Beitritt in dem Verfahren Anträge gestellt hat.
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===== siehe auch =====

§ 80 PatG -> [[Kosten des Beschwerdeverfahrens]] \\
Regelt die Kostenverteilung und besondere Bedingungen im Beschwerdeverfahren.