====== Aufbau des Patentamts ======

§ 27 des [[Patentgesetz|Patentgesetzes]] (PatG) beschreibt die Struktur und Organisation der Prüfungsstellen und Patentabteilungen im Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA).

§ 27 (1) PatG -> [[Prüfungsstellen und Patentabteilungen]] \\
Im Patentamt werden Prüfungsstellen für Patentanmeldungen und Patentabteilungen für erteilte Patente gebildet.

§ 27 (2) PatG -> [[Aufgaben der Prüfungsstellen]] \\
Die Aufgaben der Prüfungsstellen werden von technischen Mitgliedern der Patentabteilungen wahrgenommen.

§ 27 (3) PatG -> [[Beschlussfähigkeit der Patentabteilungen]] \\
Die Patentabteilungen sind bei Mitwirkung von mindestens drei Mitgliedern beschlussfähig.

§ 27 (4) PatG -> [[Befugnisse des Vorsitzenden der Patentabteilung]] \\
Der Vorsitzende der Patentabteilung kann bestimmte Angelegenheiten allein bearbeiten.

§ 27 (5) PatG -> [[Ermächtigung zur Aufgabenübertragung]] \\
Das Justizministerium kann durch Rechtsverordnung Aufgaben an Beamte und Angestellte übertragen.

§ 27 (6) PatG -> [[Ausschließung und Ablehnung von Mitgliedern]] \\
Regelungen zur Ausschließung und Ablehnung von Prüfern und Mitgliedern der Patentabteilungen.

§ 27 (7) PatG -> [[Zuziehung von Sachverständigen]] \\
Sachverständige können zu Beratungen in den Patentabteilungen zugezogen werden.

===== siehe auch =====

PatG, zweiter Abschnitt -> [[Patentgesetz#Zweiter Abschnitt: Deutsches Patent- und Markenamt|Deutsches Patent- und Markenamt]] \\
Regelt die Struktur und Aufgaben des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA), einschließlich der Anforderungen an Verfahrensbeteiligte, Verwaltung von Patentanmeldungen, Auskünfte und Datenschutzbestimmungen.