====== Anwendung weiterer Vorschriften im Einspruchsverfahren ======

§ 59 (5) des [[Patentgesetz|Patentgesetzes]] (PatG) verweist auf die Anwendung weiterer gesetzlicher Vorschriften im Einspruchsverfahren.

<note>
**§ 59 (5) PatG**

Im Übrigen sind § 43 Absatz 3 Satz 2 und die §§ 46 und 47 im Einspruchsverfahren entsprechend anzuwenden.
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===== siehe auch =====

§ 59 PatG -> [[Einspruchsverfahren]] \\
Regelt das Verfahren für den Einspruch gegen ein erteiltes Patent.