====== Anwendung auf Patentanmeldungen ======

§ 23 (6) des [[Patentgesetz|Patentgesetzes]] (PatG) erklärt die entsprechende Anwendung der Bestimmungen auf Patentanmeldungen.



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** § 23 (6) PatG**

Wird die Erklärung für eine Anmeldung abgegeben, so sind die Bestimmungen der Absätze 1 bis 5 entsprechend anzuwenden.
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===== siehe auch =====

§ 23 PatG -> [[Lizenzbereitschaft]] \\
Regelt die Bedingungen, unter denen ein Patentinhaber eine Lizenzbereitschaftserklärung abgeben kann und die damit verbundenen Vergütungsregelungen.