====== Anwaltszwang im Rechtsbeschwerdeverfahren ======

§ 102 (5) des [[Patentgesetz|Patentgesetzes]] (PatG) erfordert die Vertretung durch einen zugelassenen Rechtsanwalt beim Bundesgerichtshof im Rechtsbeschwerdeverfahren.

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**§ 102 (5) PatG**

Vor dem Bundesgerichtshof müssen sich die Beteiligten durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt als Bevollmächtigten vertreten lassen. Auf Antrag eines Beteiligten ist seinem Patentanwalt das Wort zu gestatten. § 143 Abs. 3 gilt entsprechend.
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===== siehe auch =====

§ 102 PatG -> [[Anforderungen an die Rechtsbeschwerde]] \\
Legt die Anforderungen, Fristen und Vertretungsregelungen im Rechtsbeschwerdeverfahren vor dem Bundesgerichtshof fest.