====== Antragsgrundsatz im Berufungsverfahren ======

<note>
**§ 116 (1) PatG**

Der Prüfung des Bundesgerichtshofs unterliegen nur die von den Parteien gestellten Anträge.
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<note>
**§ 116 (2) PatG**

Eine Klageänderung und in dem Verfahren wegen Erklärung der Nichtigkeit des Patents oder des ergänzenden Schutzzertifikats eine Verteidigung mit einer geänderten Fassung des Patents sind nur zulässig, wenn
  - der Gegner einwilligt oder der Bundesgerichtshof die Antragsänderung für sachdienlich hält und
  - die geänderten Anträge auf Tatsachen gestützt werden können, die der Bundesgerichtshof seiner Verhandlung und Entscheidung über die Berufung nach § 117 zugrunde zu legen hat.
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===== siehe auch =====

===== siehe auch =====