====== Antrag auf Tatbestandsberichtigung ======

§ 96 (1) des [[Patentgesetz|Patentgesetzes]] (PatG) ermöglicht die Beantragung der Berichtigung des Tatbestands einer Entscheidung bei Unrichtigkeiten oder Unklarheiten.

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**§ 96 (1) PatG**

Enthält der Tatbestand der Entscheidung andere Unrichtigkeiten oder Unklarheiten, so kann die Berichtigung innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung der Entscheidung beantragt werden.
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===== siehe auch =====

§ 96 PatG -> [[Tatbestandsberichtigung]] \\
Regelt die Berichtigung von Unrichtigkeiten oder Unklarheiten im Tatbestand einer Entscheidung des Patentgerichts.