====== Anträge der Beteiligten ======

§ 90 (3) des [[Patentgesetz|Patentgesetzes]] (PatG) beschreibt den Zeitpunkt, an dem die Beteiligten ihre Anträge stellen und begründen können.

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**§ 90 (3) PatG**

Hierauf erhalten die Beteiligten das Wort, um ihre Anträge zu stellen und zu begründen.
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===== siehe auch =====

§ 90 PatG -> [[Gang der Verhandlung]] \\
Regelt den Ablauf der mündlichen Verhandlung beim Patentgericht.