====== Anhörungsantrag ======

§ 46 (1) S. 2 des [[Patentgesetz|Patentgesetzes]] (PatG) beschreibt das Recht des Anmelders, auf Antrag angehört zu werden.


<note>
**§ 46 (1) S. 2 PatG**

Bis zum Beschluß über die Erteilung ist der Anmelder auf Antrag zu hören. 
</note>


Nach § 46 (1) S. 2 PatG ist der Anmelder bis zum Beschluß über die Erteilung auf Antrag zu hören, wenn es __sachdienlich__ ist. 

-> [[Sachdienlichkeit einer Anhörung im Anmeldeverfahren]]

===== siehe auch =====

§ 46 (1) PatG -> [[Durchführung von Anhörungen und Vernehmungen]] \\
Die Prüfungsstelle kann Anhörungen durchführen und Beweise erheben, um den Sachverhalt zu klären.