====== Anforderungen an die Zusammenfassung ======

§ 13 der [[Patentverordnung|PatV]] legt zusätzliche Anforderungen an die [[Zusammenfassung]] einer Patentanmeldung fest, die gemäß § 36 des [[Patentgesetz|Patentgesetzes]] (PatG) erforderlich ist.

§ 13 (1) PatV -> [[Zeichenbegrenzung der Zusammenfassung]] \\
Die Zusammenfassung soll aus nicht mehr als 1.500 Zeichen bestehen.

§ 13 (2) PatV -> [[Angabe chemischer Formeln in der Zusammenfassung]] \\
In der Zusammenfassung kann die chemische Formel angegeben werden, die die Erfindung am deutlichsten kennzeichnet.

§ 13 (3) PatV -> [[Keine Bezugnahmen auf die Patentbeschreibung]] \\
§ 9 Abs. 8 ist sinngemäß anzuwenden, was Bezugnahmen auf die Patentbeschreibung betrifft.

§ 13 (4) PatV -> weggefallen

===== siehe auch =====

PatV, zweiter Abschnitt -> [[Patentverordnung#Abschnitt 2: Patentanmeldungen; Patentverfahren]] \\
Legt die Anforderungen und Verfahren zur Einreichung von Patentanmeldungen und die damit verbundenen Prozesse fest.