====== Anforderungen an die Rechtsbeschwerde ======

§ 102 des [[Patentgesetz|Patentgesetzes]] (PatG) legt die Anforderungen, Fristen und Vertretungsregelungen im Rechtsbeschwerdeverfahren vor dem Bundesgerichtshof fest.

§ 102 (1) PatG -> [[Rechtsbeschwerdefrist]] \\
Bestimmt, dass die Rechtsbeschwerde innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses schriftlich eingereicht werden muss.

§ 102 (2) PatG -> [[Streitwertfestsetzung im Rechtsbeschwerdeverfahren]] \\
Regelt die Anwendung der Bestimmungen über die Streitwertfestsetzung im Verfahren vor dem Bundesgerichtshof.

§ 102 (3) PatG -> [[Begründungspflicht der Rechtsbeschwerde]] \\
Legt fest, dass die Rechtsbeschwerde innerhalb eines Monats zu begründen ist, mit Möglichkeit zur Fristverlängerung.

§ 102 (4) PatG -> [[Inhaltliche Anforderungen an die Begründung]] \\
Umreißt die erforderlichen Bestandteile der Begründung der Rechtsbeschwerde.

§ 102 (5) PatG -> [[Anwaltszwang im Rechtsbeschwerdeverfahren]] \\
Erfordert die Vertretung der Beteiligten durch einen zugelassenen Rechtsanwalt beim Bundesgerichtshof.

===== siehe auch =====

PatG, Abschnitt 6.1 -> [[Patentgesetz#1. Rechtsbeschwerdeverfahren|Rechtsbeschwerdeverfahren]] \\
Regelt das Rechtsbeschwerdeverfahren vor dem Bundesgerichtshof bei Entscheidungen des Patentgerichts.