====== Anforderungen an die Berufungsbegründung ======

§ 112 des [[Patentgesetz|Patentgesetzes]] (PatG) legt die Anforderungen an die Begründung einer Berufung gegen Entscheidungen des Patentgerichts fest.

§ 112 (1) PatG -> [[Pflicht zur Berufungsbegründung]] \\
Bestimmt, dass der Berufungskläger die Berufung begründen muss.

§ 112 (2) PatG -> [[Form und Frist der Berufungsbegründung]] \\
Regelt die Form und Frist für die Einreichung der Berufungsbegründung beim Bundesgerichtshof.

§ 112 (3) PatG -> [[Inhalt der Berufungsbegründung]] \\
Beschreibt die notwendigen Inhalte der Berufungsbegründung.

§ 112 (4) PatG -> [[Berufungsbegründung durch vorbereitenden Schriftsatz]] \\
Erklärt, dass auf die Berufungsbegründung die Bestimmungen über vorbereitende Schriftsätze anwendbar sind.

===== siehe auch ===== 

PatG, Abschnitt 6.2 -> [[Patentgesetz#2. Berufungsverfahren|Berufungsverfahren]] \\
Regelt das Berufungsverfahren vor dem Bundesgerichtshof und die Anforderungen an die Begründung, Form und Frist der Berufungsschrift.