====== Anfechtung von Entscheidungen ======

§ 99 (2) des [[Patentgesetz|Patentgesetzes]] (PatG) beschreibt, unter welchen Voraussetzungen Entscheidungen des Patentgerichts angefochten werden können.

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**§ 99 (2) PatG**

Eine Anfechtung der Entscheidungen des Patentgerichts findet nur statt, soweit dieses Gesetz sie zuläßt.
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===== siehe auch =====

§ 99 PatG -> [[Anwendbarkeit des Gerichtsverfassungsgesetzes und der Zivilprozessordnung]] \\
Regelt die Anwendbarkeit dieser Gesetze im Verfahren vor dem Patentgericht.