====== Anfechtung von Beschlüssen der Nichtigkeitssenate ======

§ 110 (7) der [[Patentgesetz|Patentgesetzes]] (PatG) regelt, dass Beschlüsse der Nichtigkeitssenate nur zusammen mit ihren Urteilen anfechtbar sind.

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**§ 110 (7) PatG**

Beschlüsse der Nichtigkeitssenate sind nur zusammen mit ihren Urteilen (§ 84) anfechtbar; § 71 Abs. 3 der Zivilprozeßordnung ist nicht anzuwenden.
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===== siehe auch ===== 

§ 110 PatG -> [[Berufung]] \\ 
Gegen Urteile der Nichtigkeitssenate des Patentgerichts ist eine Berufung beim Bundesgerichtshof möglich, die durch Einreichung einer Berufungsschrift eingelegt wird.