====== Anfechtung der Entscheidungen des Patentgerichts in Kostensachen ======

§ 84 (2) S. 3 des [[Patentgesetz|Patentgesetzes]] (PatG) behandelt die Anfechtung der Entscheidungen des Patentgerichts in Kostensachen.


<note>
**§ 84 (2) S. 3 PatG**

§ 99 Abs. 2 [-> [[Anfechtung der Entscheidungen des Patentgerichts]]] bleibt unberührt.      
</note>

===== siehe auch =====

§ 84 (2) PatG -> [[Kostenentscheidung im Urteil]] \\
Regelt, dass im Urteil auch über die Kosten des Verfahrens entschieden wird und die Vorschriften der Zivilprozessordnung entsprechend angewendet werden.