====== Anfechtung der Anordnung ======

§ 13 (2) des [[Patentgesetz|Patentgesetzes]] (PatG) beschreibt die Anfechtung der Anordnung zur Nutzung einer Erfindung.

<note>
**§ 13 (2) PatG**

Für die Anfechtung einer Anordnung nach Absatz 1 ist das Bundesverwaltungsgericht zuständig, wenn sie von der Bundesregierung oder der zuständigen obersten Bundesbehörde getroffen ist.
</note>

===== siehe auch =====

§ 13 PatG -> [[Staatliche Benutzungsanordnung]] \\
Beschreibt die Bedingungen, unter denen die Bundesregierung die Benutzung einer patentierten Erfindung anordnen kann.