====== Alternativen im Patentanspruch ======

Sind in einem Patentanspruch unterschiedliche Lösungen der gleichen erfinderischen Idee über die eine Verknüpfung oder eine Alternative ausdrückende Konjunktion „und/oder“ verbunden, stellt eine daraus resultierende Breite des Patentanspruchs keine Frage der Klarheit, sondern eine Frage der Neuheit und erfinderischen Tätigkeit dar (vgl. auch
20 W (pat) 305/02).((BPatG, Urt. v. 6. Juli 2015 - 15 W (pat) 27/12 - Modifizierte Epoxidharze))

===== siehe auch =====

§ 34 (3) Nr. 3 PatG -> [[Patentansprüche]]