====== Akteneinsicht nach Offenlegung der Patentanmeldung ======

§ 31 (2) 2. Alternative des [[Patentgesetz|Patentgesetzes]] (PatG) beschreibt die Bedingungen für die Akteneinsicht nach Offenlegung der Patentanmeldung.


<note>
** § 31 (2) 2. Alt. PatG**

In die __Akten__ von [[Patentanmeldung|Patentanmeldungen]] steht die __Einsicht__ jedermann frei wenn seit dem [[Anmeldetag]] (§ 35) oder, sofern für die Anmeldung ein früherer Zeitpunkt als maßgebend in Anspruch genommen wird //[->[[Priorität]]]//, seit diesem Zeitpunkt achtzehn Monate verstrichen sind und ein Hinweis nach § 32 Abs. 5 [-> [[Veröffentlichung des Hinweises auf die Erteilung]]] veröffentlicht worden ist.
</note>

===== siehe auch =====

§ 31 PatG -> [[Akteneinsicht]] \\
Beschreibt die Bedingungen und Einschränkungen für die Einsicht in die Akten des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA).