====== Akteneinsicht bei Geheimerfindungen ======

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**§ 51 PatG**

Das [[Patentamt|Deutsche Patent- und Markenamt]] hat der zuständigen obersten Bundesbehörde zur Prüfung der Frage, ob jede Veröffentlichung gemäß § 50 Abs. 1 [-> [[Geheimhaltungsanordnung]]] zu unterbleiben hat oder ob eine gemäß § 50 Abs. 1 ergangene Anordnung aufzuheben ist, Einsicht in die Akten zu gewähren.      
</note>

===== siehe auch =====

§§ 50 bis 55 PatG -> [[Geheimanmeldung]] \\
§§ 34 bis 64 PatG -> [[Verfahren vor dem Patentamt]] \\
PatG -> [[Patentrecht:Patentgesetz]] \\