====== Änderung der Prioritätsangaben ======

§ 41 (1) S. 2 des [[Patentgesetz|Patentgesetzes]] (PatG) erlaubt die Änderung der Prioritätsangaben innerhalb der festgelegten Frist.

<note>
**§ 41 (1) S. 2 PatG**

Innerhalb der Frist können die Angaben geändert werden.
</note>

===== siehe auch =====

§ 41 PatG -> [[Ausländische Priorität]] \\
Regelt die Inanspruchnahme der Priorität einer früheren ausländischen Anmeldung und die Bedingungen, unter denen dies möglich ist.