====== Änderung der Patentschrift nach teilweisem Widerruf ======

<note>
**§ 61 (4) PatG**

Wird das [[Patent]] [[Beschränkung des Patents im Einspruchsverfahren|beschränkt aufrechterhalten]], so ist die [[Patentschrift]] entsprechend zu ändern. Die Änderung der Patentschrift ist zu veröffentlichen.      
</note>

===== siehe auch =====