====== Änderung der Patentschrift bei Beschränkung ======

§ 61 (4) des [[Patentgesetz|Patentgesetzes]] (PatG) beschreibt die Anpassung und Veröffentlichung der Patentschrift, wenn das Patent beschränkt aufrechterhalten wird.

<note>
**§ 61 (4) PatG**

Wird das [[Patent]] beschränkt aufrechterhalten, so ist die [[Patentschrift]] entsprechend zu ändern. Die Änderung der Patentschrift ist zu veröffentlichen.
</note>


===== siehe auch =====

§ 61 PatG -> [[Entscheidung über den Einspruch]] \\
Regelt die Entscheidungen der Patentabteilung über Einsprüche gegen ein erteiltes Patent.