====== Absehen von der mündlichen Verhandlung ======

§ 118 (3) des [[Patentgesetz|Patentgesetzes]] (PatG) beschreibt die Bedingungen, unter denen von einer mündlichen Verhandlung abgesehen werden kann.

<note>
**§ 118 (3) PatG**

Von der mündlichen Verhandlung kann abgesehen werden, wenn
1. die Parteien zustimmen oder
2. nur über die Kosten entschieden werden soll.
</note>

===== siehe auch ===== 

§ 118 PatG -> [[Mündliche Verhandlung im Berufungsverfahren]] \\ 
Legt fest, dass das Urteil im Berufungsverfahren basierend auf einer mündlichen Verhandlung ergeht.