====== Absehen von der Beanstandung ======

§ 42 (1) S. 2 des [[Patentgesetz|Patentgesetzes]] (PatG) erlaubt der Prüfungsstelle, von der Beanstandung bestimmter Mängel abzusehen.

<note>
**§ 42 (1) S. 2 PatG**

Entspricht die Anmeldung nicht den Bestimmungen über die Form und über die sonstigen Erfordernisse der Anmeldung (§ 34 Abs. 6) [-> [[Einreichung der Anmeldung]]], so kann die [[Prüfungsstelle]] bis zum Beginn des [[Prüfungsverfahren|Prüfungsverfahrens]] (§ 44) von der Beanstandung dieser Mängel absehen.
</note>

===== siehe auch =====

§ 42 PatG -> [[Offensichtlichkeitsprüfung]] \\
Beschreibt die Offensichtlichkeitsprüfung, die vor der regulären Prüfung stattfinden kann, um offensichtliche Mängel in der Anmeldung zu identifizieren.