====== Zustellung von Verfügungen und Beschlüssen ======

<note>
**§ 28 (3) MarkenG**

Verfügungen und Beschlüsse des Patentamts, die der Zustellung an den [[Inhaberschaft|Inhaber der Marke]] bedürfen, sind dem als Inhaber Eingetragenen zuzustellen. Ist dem Patentamt ein Antrag auf Eintragung eines Rechtsübergangs zugegangen, so sind die in Satz 1 genannten Verfügungen und Beschlüsse auch dem Rechtsnachfolger zuzustellen.
</note>

§ 27 MarkenG -> **[[Rechtsübergang]]**: \\
§ 27 (1) MarkenG -> [[Übertragung und Übergang des Markenrechts]] \\
§ 27 (2) MarkenG -> [[Bindung des Markenrechts an den Geschäftsbetrieb]] \\
§ 27 (3) MarkenG -> [[Umschreibung des Markenrechts]] \\
§ 27 (4) MarkenG -> [[Teilweiser Rechtsübergang]] \\

§ 28 (1) MarkenG -> [[Vermutung der Rechtsinhaberschaft]] \\
§ 28 (2) MarkenG -> [[Übergang des Markenrechts]] \\
§ 28 (3) MarkenG -> [[Zustellung von Verfügungen und Beschlüssen]]

===== siehe auch =====

§§ 27 - 31 MarkenG -> [[Marken als Gegenstand des Vermögens]] \\
§§ 3 - 31 MarkenG (Teil 2) -> [[Voraussetzungen, Inhalt und Schranken des Schutzes von Marken und geschäftlichen Bezeichnungen, Übertragung und Lizenz]] \\
MarkenG -> [[Markengesetz]] \\
[[Markenrecht]] \\
[[Umschreibung]]