====== Zuständigkeit der Markenabteilungen für geographische Angaben ======

§ 130 (2) des [[Markengesetz|Markengesetzes]] (MarkenG) bestimmt die Zuständigkeit der Markenabteilungen des Deutschen Patent- und Markenamts für die Verfahren zu geographischen Angaben.

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**§ 130 (2) MarkenG**

Für die in diesem Abschnitt geregelten Verfahren sind die im Deutschen Patent- und Markenamt errichteten Markenabteilungen zuständig.
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===== siehe auch =====

§ 130 MarkenG -> [[Verfahren vor dem Patentamt, Einspruch gegen den Antrag]]  \\
Verfahren zur Registrierung geographischer Herkunftsangaben werden vom DPMA durchgeführt, und Einsprüche können von jedermann erhoben werden. \\